Einleitung
Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate hat kürzlich ein Federal Law Decree zum Personenstand erlassen, das darauf abzielt, den rechtlichen Rahmen für persönliche Angelegenheiten im Land zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Dieses Gesetz soll den sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen innerhalb der VAE Rechnung tragen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die familiäre Stabilität fördern. Es konzentriert sich auf eine größere Flexibilität in gerichtlichen Verfahren, die Aktualisierung wesentlicher Bestimmungen zu Ehe, Scheidung, Sorgerecht und Erbschaft sowie die Stärkung des rechtlichen Schutzes für Einzelpersonen innerhalb der Familie.
Wichtige Bestimmungen des Gesetzes:
Gerichtliche Flexibilität:
- Familienrichter erhalten mehr Ermessensspielraum, um nach islamischem Scharia-Recht zu urteilen, auch wenn kein spezifischer Gesetzestext vorhanden ist und ohne an bestimmte rechtliche Meinungen gebunden zu sein.
- Richter haben die Befugnis, Fälle vor der Verhandlung vor dem zuständigen Gericht an Familienberatungs- und Mediationszentren zu verweisen.
- Bestimmte Angelegenheiten, wie Testamente und Erbschaften, sind von der Verpflichtung zur Mediation ausgenommen, um eine schnellere Lösung dieser Fragen zu ermöglichen.
Aktualisierte Bestimmungen:
- Das Gesetz ordnet die Bestimmungen zur Rückgabe von Geschenken und Mitgiften im Falle einer aufgelösten Verlobung neu.
- Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung wird auf 18 Jahre festgelegt, wobei das Kabinett berechtigt ist, Ausnahmen für jüngere Personen zu regeln.
- Neue Bestimmungen erleichtern die Übertragung der Ehevormundschaft an das Gericht in bestimmten Fällen.
- Das Recht der Ehefrau auf eheliche Wohnverhältnisse wird unter verschiedenen Umständen klar definiert.
- Eine Scheidung oder Versöhnung muss innerhalb von 15 Tagen nach der Entscheidung offiziell beim Gericht registriert werden.
- Das Alterslimit für das Sorgerecht wird für Jungen und Mädchen auf 18 Jahre angehoben und gilt für beide Geschlechter gleichermaßen.
- Zusätzliche Bestimmungen wurden eingeführt, um Fragen im Zusammenhang mit Testamenten zu regeln.
Vereinfachung der Verfahren:
- Das Gesetz strafft gerichtliche Verfahren in verschiedenen Angelegenheiten, um Verzögerungen zu reduzieren.
- Rechtliche Konzepte und Fristen werden standardisiert.
- Eine 30-Tage-Frist wird für Berufungen in familienrechtlichen Angelegenheiten festgelegt.
- Die Dauer für die Schlichtung in Scheidungsfällen aufgrund von Schädigungen wird auf 60 Tage verkürzt.
Strafen:
- Das Gesetz führt Strafen ein, darunter Haftstrafen oder Geldbußen zwischen 5.000 und 100.000 AED, für Verstöße wie die missbräuchliche Verwaltung des Vermögens von Minderjährigen, das Reisen mit einem Minderjährigen ohne Genehmigung, die Verschwendung von Erbschaften sowie die Vernachlässigung oder Misshandlung von Eltern.
- Strafrechtliche Verfahren in diesen Fällen können nur mit Zustimmung der betroffenen Partei eingeleitet werden. Die Klage kann fallengelassen werden, wenn der Betroffene seine Beschwerde vor einem rechtskräftigen Urteil zurückzieht.
Fazit
Dieses Gesetz stellt einen bedeutenden Fortschritt bei der Aktualisierung und Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens in den VAE dar. Es spiegelt das Engagement der Regierung wider, die Rechte der Familienmitglieder auszubalancieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass rechtlicher Schutz gewährleistet ist. Mit seinem Fokus auf Flexibilität, der Vereinfachung von Verfahren und stärkeren Sanktionen für Verstöße zielt das Gesetz darauf ab, den Schutz individueller Rechte innerhalb der Familie zu verbessern und zur allgemeinen Stabilität der Gesellschaft in den VAE beizutragen.
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Frau Andrea K. – Partner & Senior Legal Consultant bei der Anwaltskanzlei Al Safar and Partners Law Firm .