Rechtswidrige oder willkürliche Entscheidungen in Dubai.

Anfechtung rechtswidriger und willkürlicher Behördenentscheidungen in den VAE

Behörden, Zulassungsstellen, Aufsichtsbehörden und öffentliche Einrichtungen in den VAE sind bei ihren Entscheidungen an die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Fairness und Verhältnismäßigkeit gebunden. Werden diese Grundsätze verletzt – durch willkürliche Entscheidungen, verfahrensrechtliche Unfairness, Kompetenzüberschreitung oder Nichtbeachtung des Gesetzes –, stehen den Betroffenen Rechtsmittel zur Verfügung. Al Safar & Partners berät Einzelpersonen und Unternehmen bei der Anfechtung rechtswidriger Verwaltungsentscheidungen in allen Emiraten der VAE und in allen regulatorischen Kontexten.

Arten von Entscheidungen, die wir anfechten

• Lizenzentzüge und -aussetzungen: Gewerbelizenzen, Berufszulassungen und Genehmigungen für regulierte Tätigkeiten, die ohne ordnungsgemäße Rechtsgrundlage oder rechtsstaatliches Verfahren entzogen oder ausgesetzt wurden.
• Aufsichtsrechtliche Sanktionen: Bußgelder, Strafen und Vollzugsmaßnahmen von Aufsichtsbehörden wie RERA, SCA, der Zentralbank, dem Wirtschaftsministerium, TDRA und anderen.
• Einwanderungsrechtliche Entscheidungen: Visastornierungen, Einreiseverbote und Aufenthaltsentscheidungen, die Einzelpersonen und ihre Familien betreffen.
• Entscheidungen der Arbeitsbehörde: Entscheidungen des Ministeriums für Humanressourcen, die die Fähigkeit von Unternehmen zur Einstellung und Beschäftigung von Mitarbeitern beeinträchtigen, Ablehnungen von Arbeitserlaubnissen und Beschäftigungsverbote.
• Zoll- und Handelsentscheidungen: Warenbeschlagnahmen, Zollbewertungen und Import-/Exportverbote.
• Entscheidungen der Immobilienbehörden: Entscheidungen von DLD, RERA und Kommunalverwaltungen, die Eigentumsrechte und Entwicklungsgenehmigungen betreffen.

Rechtliche Grundlagen zur Anfechtung von Verwaltungsentscheidungen

Verwaltungsentscheidungen in den VAE können aus mehreren Gründen angefochten werden: fehlende Rechtsgrundlage (die Behörde hatte keine Befugnis, die Entscheidung zu treffen), Verfahrensfehler (das rechtsstaatliche Verfahren wurde nicht eingehalten, einschließlich des Anhörungsrechts), Tatsachenirrtum (die Entscheidung beruhte auf falschen Tatsachen) und Unverhältnismäßigkeit (die Entscheidung stand außer Verhältnis zum angestrebten Ziel). Die Darlegungslast für diese Gründe variiert, und wir beraten Sie zur Erfolgsaussicht jedes einzelnen Grundes in Ihrem konkreten Fall, bevor wir ein Vorgehen empfehlen.

So fechten Sie eine Verwaltungsentscheidung an

Das Verfahren hängt von der Art der Entscheidung und der erlassenden Behörde ab. Die meisten Aufsichtsbehörden verfügen über interne Beschwerdemechanismen, die ausgeschöpft werden müssen, bevor ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden kann. Sobald die internen Rechtsbehelfe ausgeschöpft sind, ist eine gerichtliche Anfechtung über die Verwaltungskammer der Gerichte des jeweiligen Emirats oder über den Bundesobersten Gerichtshof bei Bundesentscheidungen möglich. Wir beraten Sie, welcher Anfechtungsweg am wirksamsten ist, und begleiten Sie durch jede Phase des Verfahrens.

Dringender einstweiliger Rechtsschutz

Hat eine Verwaltungsentscheidung unmittelbare betriebliche Folgen – ein Unternehmen, das aufgrund einer Lizenzaussetzung nicht arbeiten kann, eine Lieferung, die aufgrund einer Zollsperre nicht freigegeben werden kann –, ist einstweiliger Rechtsschutz zur Aussetzung der Entscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf von entscheidender Bedeutung. Die Gerichte der VAE können in geeigneten Fällen dringende Aussetzungen von Verwaltungsentscheidungen anordnen. Wir beantragen einen solchen Rechtsschutz als ersten Schritt, wenn die Situation dies erfordert.